Benutzer Sorglos schrieb:
Ist das ein konstruktiver Vorschlag (warum kommt der vom Finanzminister?) oder ist das schon Rechtspopulismus? Steht denn schon wieder eine Wahl an, bei der die FDP Angst vor der 5%-Hürde haben muss?
Naja, das ist ein Vorschlag, mit dem der Finanzminister weiß, dass er offene Türen in der Bevölkerung einrennt und sich sehr beliebt macht. Gleichzeitig ist dieser Vorschlag aber mit keinerlei Risiko verbunden.
Wie wir beim letzten Medienstaatsvertrag gesehen haben, ist eine Deckelung unmöglich. Das Bundesverfassungsgericht hat den öffentlichen Rundfunk quasi zu einem Menschenrecht per Dekret erhoben und hat ihm in seinem Urteil praktisch unbegrenzte Geldmittel zugesprochen.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat ja versucht, den letzten Rundfunkbeitrag zu deckeln. Hat das Bundesverfassungsgericht aber nicht gestörr, was vom Volk gewählte Abgeordnete wollen oder nicht.